Das neue Sozialwerk
Die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
Noch im 2021 soll das Gesetz über die Überbrückungsleistungen in Kraft treten und ältere Arbeitslose vor dem Abgleiten in die Armut schützen. Die Überbrückungsleistungen orientieren sich am System der Ergänzungsleistungen. Leistungen gibt es aber nicht für alle älteren Arbeitslosen.
Als das neue Sozialwerk der Überbrückungsleistungen aufgegleist wurde, war die Corona-Krise noch kein Thema. Doch schon vor der Pandemie war es für viele ältere Arbeitnehmende schwierig, nach einem Stellenverlust wieder einen Job zu finden. Kurz vor der Pensionierung drohte ihnen das Abgleiten in die Armut, wenn die Leistungen der Arbeitslosenversicherung ausgeschöpft waren und sie ausgesteuert wurden.
Wohl ist da noch als letztes Netz der sozialen Sicherheit in der Schweiz, die Sozialhilfe. Aber sie zahlt nur, wenn die Hilfesuchenden vorher ihr Vermögen bis auf einen kleinen Freibetrag von wenigen tausend Franken aufgebraucht haben. Und die Sozialhilfe zählt auch Guthaben auf 3a-Konten und grundsätzlich sogar Freizügigkeitsleistungen von Pensionskassen und zum verfügbaren Vermögen. Jahrzehnte lang gearbeitet und Steuern bezahlt und nun kurz vor der Pensionierung der Absturz? Das kann doch nicht sein? Das hat schliesslich auch das Parlament eingesehen. Das Referendum gegen das neue Sozialwerk ist gescheitert; da es von keiner grossen Partei unterstützt wurde.
Der Kanton Waadt hat als Pionier Überbrückungsleistungen eingeführt. Um der SVP-Initiative für die Begrenzung der Zuwanderung «Begrenzungsinitiative» den Wind aus den Segeln zu nehmen, schlug der Bundesrat zum Schutz der älteren Arbeitnehmenden die Einführung von Überbrückungsleistungen auf eidgenössischer Ebene vor. Der Poker ging auf: Die Begrenzungsinitiative wurde am 27. September 2020 mit 61,7 Prozent der Stimmen abgelehnt. Gegenüber der Vorlage des Bundesrates haben der Ständerat und danach auch die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat die ÜL-Leistungen stark gesenkt, nämlich auf das Niveau der Ergänzungsleistungen. Zudem müssen sich die Betroffenen frühpensionieren lassen – mit entsprechenden Leistungskürzungen.
Die Bedingungen für Überbrückungsleistungen
Die Überbrückungsleistungen sind an die folgenden Voraussetzungen geknüpft:
Charlotte Alfirev, Langnau im Emmental, Kontakt